Nachlese – Podiumsdiskussion mit Bürgermeisterkandidaten – Energie. Mobilität. Zukunft.

Am Mittwoch 28. Januar 2025 fand im Zusammenhang mit der anstehenden Kommunalwahl in Vaterstetten eine Podiumsdiskussion statt. Veranstaltet wurde sie in Zusammenarbeit vom Arbeitskreis Mobilitätswende und der Energiewende Vaterstetten.

Im voll besetzten Saal der VHS konnten die Anwesenden einen Eindruck von den vier Bürgermeisterkandidaten gewinnen und sich deren Gedanken und Pläne für die kommenden Jahre zum Thema Energiewende und Mobilität anhören. Alle Kandidaten waren unserer Einladung gefolgt:

Leonard Spitzauer, CSU, 1. Bürgermeister
Maria Wirnitzer, SPD, 2. Bürgermeisterin
David Göhler, Die Grünen
Sonja Kiran, Freie Wähler

Dieser Beitrag berichtet über die Anwtorten auf Fragen, die von der Energiewende Vaterstetten an die Kandidaten gerichtet wurden. Wir verweisen hier gern auch auf die Besprechung der Veranstaltung auf der Website von b304 für weitere Informationen.

Prioritäten

Zunächst wollten wir von den Kandidaten wissen, welche Energiepolitische Prioritäten sie am Beginn ihrer Amtszeit setzen wollen.

Frau Kiran sieht die Gemeinde in Sachen Energiewende prinzipiell gut aufgestellt, möchte insbesondere proaktiv auf jüngere Generationen zugehen, will das Interesse für das Thema bei den Bürgern wecken, auch dadurch, dass gemeindliche Förderangebote weitergeführt oder gar erweitert werden. Darüber hinaus möchte sie Wert auf eine gute Zusammenarbeit in den gemeindlichen Gremien legen, und nennt hier als Vorbild die Gemeinde Zorneding.

Für Herrn Spitzauer steht zunächst die erforderliche Neubesetzung eines kaufmännischen Geschäftsführers für die GEMO im Vordergrund. Darüber hinaus, die anstehende Vergabe der Ausarbeitung der kommunalen Wärmeplanung an ein Unternehmen.

Frau Wirnitzer sieht die anstehenden Herausforderungen für die GEMO (Ausschreibungen, Umsetzung der Bohrung), das Vorankommen des weiteren Ausbaus des Fernwärmenetzes in Vaterstetten. Sie wünscht sich, dass die Maßnahmen gegen den Klimawandel auf Gemeindeebene wieder mehr in den Fokus genommen werden. So wünscht sie sich insbesondere, dass die Gemeinde sich dabei einbringt, dass Freiflächen-Photovoltaik auf dem Gemeindegebiet realisiert werden kann.

Herr Göhler sieht seine Prioritäten bei der Öffentlichkeitsarbeit für Fernwärme und möchte insbesondere die Website verbessern und bessere Informationen zur Preisbildung anbieten. Außerdem würde er gern Projekte unterstützen, die Windkraft als Bürgerenergie auf Gemeindegebiet realisieren wollen.

Fernwärmeausbau

Nach ihren konkreten Ideen zum weiteren Fernwärmeausbau gefragt, und wie mehr Bürger dafür gewonnen werden können, äußerten sie die Kandidaten wie folgt:

Frau Wirnitzer betonte, dass für die Bürger bei Heizungsbau oder -tausch ein Fernwärmeanschluss meist in Konkurenz zur Wärmepumpe steht, und es daher einen Wettlauf um eine gute Anschlussquote für die Gemeindewerke gibt. Herausfordernd sieht sie die wird die Aufgaben des Kommunalunternehmens: Sowohl den Bürgern der Gemeinde Fernwärmeanschlüsse zu ermöglichen als auch Durchleitungs-Kapazität zu schaffen für Wärmelieferung an die beteiligten Nachbargemeinden: Zorneding, Haar und Grasbrunn. Innerhalb des Ortsgebietes soll zunächst die Nachverdichtung Vorrang haben, also der Anschluss von Haushalten, bei denen das Fernwärmenetz schon in der Straße verfügbar ist.

Herr Göhler versprach, dass es in den nächsten Jahren einen konsequenten Ausbau des Fernwärmenetzes zu sehen gibt mit vielen Baustellen. Außerdem bekannte er, nun auch selbst privat einen Fernwärmeanschluss einer Wärmepumpe vorzuziehen für einen zukünftigen Heizungsstausch. Ausschlaggebend für ihn sei, dass kein Gerät auf seinem Grundstück aufgestellt werden müsse und auch in Zukunft keine Erneuerung nach 20 Jahren Laufzeit notwendig sein wird. Durch seine Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Gemeindewerke sei er auch darüber informiert, dass sich die Pläne zum Ausbau des Wärmenetzes immer weiter konkretisieren.

Frau Kiran betonte ebenfalls, dass das Geothermieprojekt ein sehr großer Hebel für die Gemeinde ist, C02 einzusparen. Auch sei sie sich bewusst, dass Vaterstettener Hausbesitzer eine gewisse Planungssicherheit zur Verfügbarkeit von Fernwärme in Zukunft brauchen. Auch sie sieht eine gewisse Gefahr darin, dass es eine zu geringe Anschlussdichte erreicht wird. Daher bringt sie ins Spiel, ob man nicht Preiskorridore für die Kunden für verschiedene Szenarien modellieren könnte (für verschiedene Anschlussquoten).

Herr Spitzauer offenbarte, dass er vor dem Ausbau des Wärmenetzes mehr Respekt habe, als vor der Geothermiebohrung an sich. Für ihn soll der Kompass für den Wärmenetzausbau die Wirtschaftlichkeit sein. Allerdings will er die Bezuschussung der Gemeinde für den weitern Ausbau fortsetzten. Er prognostiziert, dass im Wahlkampf in 6 Jahren weniger über Energiewende, sondern mehr über zu viele Baustellen, wegen Wärmenetzausbau, gesprochen werden wird.

Wir fragten nach, wie die Kandidaten Bedenken von Hausbesitzern entgegentreten wollen, die sich wegen der Kostenunsicherheit nicht anschließen lassen wollen.

Frau Wirnitzer hob hervor, dass die Umstellung auf Fernwärme ein Entschluss ist, bei dem man die Perspektive auf mehr, als nur die zehn kommenden Jahre setzen sollte. Insbesondere der Gaspreis wird mit wachsendem C02 Preis in Zukunft steigen. Auch Kosten für Kaminkehrer entfallen. Schon … sei die Wärmeversorgung dann ein Monopol, allerdings handelt es sich in unserem Fall um ein Unternehmen der Gemeinde selbst. Sie will bei Bürgern für Fernwärme werben.

Herr Göhler betonte, dass beim Kostenvergleich mit den Alternativen nicht nur auf die jährlichen laufenden Kosten geschaut werden dürfe, sondern auch Kosten für die Installation der Anlage und die wahrscheinlich notwendige Erneuerung nach 20 Jahren. Fernwärme sei wartungsarm. So betrachtet sei Fernwärme heute nur unwesentlich teurer als Gas. Allerdings ist ein steigender Gaspreis absehbar (z.B. steigender C02 Preis)

Herr Spitzauer betonte, dass es bereits einen Preis für Fernwärme in Vaterstetten gibt. Zwar sei ein Fernwärmeanbieter in Monopolstellung, unterliege aber bei der Preisgestaltung einer starken Regulierung. Zwar sei er unsicher, ob sich die derzeitige politische Festlegung auf steigende C02 Bepreisung politisch langfristig hält, mit dem Geothermie+Fernwärmeprojekt hat sich die Gemeinde nun aber auf den Weg gemacht und wird auch dabei bleiben.

Windkraft auf Gemeindegebiet

Zur Frage einer möglichen Windkraftanlage auf Vaterstettener Gemeindegebiet, insbesondere auch zum gegenseitigem Vorteil wegen des Strombedarfs für die Geothermie-Pumpen, äußerten die Kandidaten folgendes

Herr Spitzauer bekennt sich zur Notwendigkeit von Windkraft in der Region, hält es aber für zu ideologisch, dass das auch auf Vaterstettener Gemeindegebiet geschehen soll. Er zählte Ideen und Projekte in der nahen Umgebung auf (Ebersberger Forst, Zorneding, Grasbrunn und Poing) und hob hervor, dass zum einen die Gemeinde durch ihre Beteiligung am Eberwerk bereits engagiert ist und zum anderen eine Abnahme von Strom durch die Geothermie von den nahen Grasbrunner Windrädern im Gespräch sei. In der Debatte stellt er klar, dass er insbesondere im Parsdorfer Hardt keine Windkraft sehen will und andere Standorte auf Gemeindegebiet für eher schwierig bzw. nicht möglich hält.

Frau Wirnitzer hingegen wünscht sich eine erneute Untersuchung, wo mögliche Standorte auf Gemeindegebiet sind.

Frau Kiran hob hervor, dass Windkraft auch im Winter viel Strom liefern kann. Sie sieht die Herausforderung, einen Ort in der Gemeinde zu finden, wo es Sinn macht.

Herr Göhler äußerte sich enttäuscht über die nachlässige Behandlung des Themas in der vergangenen Amtsperiode, insbesondere über das ins Spiel Bringen eines Windkraft-Ausschluss Gebietes im Parsdorfer Hardt. Er sieht den Vorteil einer Windkraftanlage auf Gemeindegebiet auch darin, dass die Wertschöpfung vor Ort bleibt: Stichwort Gewerbesteuer. Er findet eine Windkraftanlage mit Bürgerbeteiligung in der Nähe der Geothermieanlage als ideal und möchte sich mit Grundstückseigentümern in Verbindung setzen.

Ladeinfrastruktur für E-Mobilität

Ob und wie die Kandidaten die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität durch die Gemeinde voranbringen wollen, beantworteten die Kandidaten so:

Herr Göhler sieht mit Bedauern, dass es Schnellladesäulen derzeit auf Gemeindegebiet ausschließlich in Parsdorf gibt. Neue Lademöglichkeiten werden mit kommenden Bauvorhaben hinzukommen (Aldi-Neubau). Auch in Zukunft sollte die Gemeinde für Bauvorhaben Lademöglichkeiten vorgeben, ebenso, wie Fahrradstellplätze.

Frau Kiran hob hervor, dass neben den Hausbesitzern, die es leichter haben, selbst für Lademöglichkeit sorgen zu können, es auch für Wohnungen Lademöglichkeiten geben sollte.

Frau Wirnitzer sieht das Kerngebiet der Gemeinde noch nicht gut aufgestellt und wies darauf hin, dass die zuletzt eingerichtete Ladesäule in der Nähe S-Bahn Baldham durch einen Antrag der SPD Fraktion initiiert wurde. Weitere Standorte sollten geprüft werden. So z.B. am Karwendelplatz. Sie wünscht, dass durch Bauleitplanung für Neubauprojekte eine Versorgung von Tiefgaragen mit Lademöglichkeit gewährleistet wird. Zudem wünscht sie sich Ladesäulen an Lehrerparkplätzen an Schulen und den Sportstätten, die die Gemeinde anregen sollte, nicht jedoch selbst betreiben müsste.

Herr Spitzauer betonte, dass er die flächendeckende Ausstattung mit Ladesäulen nicht zu den Kernaufgaben der Gemeinde zählt (schließlich betreibe die Gemeinde auch keine Tankstellen). Er äußerte, dass die derzeitigen E-Ladesäulen, die von der Gemeinde betrieben werden, defizitär sind, unter Berücksichtigung der Anschaffungs- und Personalkosten. Auch sehe er eine Konkurrenz von Parkplätzen mit E-Ladesäulen und solchen ohne. Als Beispiel nannte er einen in der Form abzulehnenden Vorschlag von 4 E-Ladepunkten am Karwendelplatz. Herr Spitzauer möchte nicht, dass die Gemeinde selbst weitere E-Ladesäulen betreibt.

Abschluss

Abschließend wurden die Kandidaten um Vervollständigung folgenden Satzes gebeten:

„Mit mir als Bürgermeister/in wird Vaterstetten 2030 beim Thema Energie …“

Herr Göhler: …Klimaneutralität wesentlich näher sein

Frau Kiran: ….Generationenübergreifend, … möglicherweise mit Zukunftswochen, …Bürgererfahrung nutzen

Frau Wirnitzer: … werden wir ein ganzes Stück vorangekommen sein.

Herr Spitzauer: … werden wir die Weichen gestellt haben.

Zuschauerfragen

Am Ende wurden noch folgende Fragen aus dem Publikum eingebracht.

Zeitplan für Kommunale Wärmeplanung – Wann weiß ich ob und wann Fernwärme zu mir kommt?

Herr Spitzauer erläutert, dass gerade Angebote für die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung eingeholt werden. Wegen Unklarheiten zur Zuständigkeit der Finanzierung (Gemeinde, Freistaat oder Bund) zog sich der Start in die Länge. In der kommenden Gemeinderatsperiode wird der Auftrag vergeben. Flaschenhals ist, dass derzeit alle Gemeinden planen und Unternehmen, die das machen, knapp sind. Gesetzlich verpflichtender Termin für Veröffentlichung für Vaterstetten ist 2028.

Herr Göhler schlägt vor, dass wenn es um die Frage geht, wann Fernwärme bei mir verfügbar wird, nicht unbedingt auf kommunale Wärmeplanung zu warten, sondern mit Gemeindewerk in Verbindung zu treten. Man solle möglichst die Nachbarschaft mobilisieren und gemeinschaftlich Interesse bekunden. So steigt die Wahrscheinlichkeit bald Anschluss zu bekommen.

Frau Wirnitzer verspricht, dass die Gemeindewerke nun verstärkt Akquise machen. Dadurch werden sich Zusagen bzw. Absagen für Anschlüsse konkret ergeben.

Wie genau kann die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeindewerke verbessert werden?

Frau Wirnitzer bestätigt, dass Öffentlichkeitsarbeit verbessert werden muss mit dem Ziel Kunden zu gewinnen. Die Gemeinde kann im Gemeindemagazin oder in b304 informieren.

Herr Göhler meint, es kann einiges verbessert werden, lobt aber insbesondere Herrn Riek als neuen Geschäftsführer der Gemeindewerke in seiner Zuständigkeit für den Fernwärmeausbau. Er weist darauf hin, dass eine weiter Stelle für den Vertrieb besetzt werden wird.

Wie kann die Gemeinde bei der Klimaanpassung unterstützen?

Frau Wirnitzer bestätigt, dass es sich um ein wichtiges Thema handelt. Sie hebt hervor, dass es wichtig sei, den Baumbestand in Vaterstetten möglichst zu bewahren, der durch Nachverdichtung bedroht ist. Sie will sich für mehr Baumpflanzungen im öffentlichen Raum, Fassadenbegrünungen und Frischluftschneisen bzw. Grünzüge einsetzen.

Frau Kiran möchte Grünflächen erhalten und weist auf moderne Varianten von Fassadenbegrünung hin.

Herr Spitzauer weist auf das Bauen mit hoher Gebäudespeichermasse hin. Des weiteren weißt er auf die Zuständigkeit und das Informationsangebot des Landkreises zum Thema hin.

Windkraft und Gewerbesteuer

Auf Nachfrage erläuterte Herr Göhler dass eine Windkraftanlage auf Gemeindegebiet für Gewerbesteuereinnahmen sorgt, indem die Erträge eines ortsansässigen Unternehmens, das die Windkraftanlage betreibt, für die Gemeinde Gewerbesteuer-Einnahmen bedeuten. Aus dem Publikum wurde von einer Person Zweifel an der Bedeutsamkeit solcher Einnahmen geäußert.

Woher holen sie sich in Sachen Energiewende Rat?

Abschließend wurden die Kandidaten gefragt, mit wem sie sich in Sachen Energiewende üblicherweise beraten.

Herr Spitzauer erwähnte das gemeindliche Klimaschutzmanagement, diverse Gremien, GEMO, Gemeinderäte und Bürger, sowie Fachkongresse und die Partei.

Frau Wirnitzer erwähnt Fachleute in der Gemeindeverwaltung und meinte, dass für gewisse Themen auch eine Fima beauftragt werden müsse.